Verkaufs- und Lieferbedingungen
Stand 01.01.2002

1. Anwendungsbereich
Für alle Angebote, Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen und Auskünfte, gelten ausschließlich die Verkaufs- und Lieferbedingungen von SONUS. Hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten nur dann, wenn SONUS sie ausdrücklich schriftlich anerkannt hat.

2. Angebot, Vertragsabschluss
2.1 Die Angebote von SONUS sind verbindlich, wenn SONUS diese schriftlich erteilt hat und SONUS in diesen keinen Vorbehalt erklärt.
2.2 Muster, Proben, Analysedaten und sonstige Angaben zu Produkten von SONUS sind durchschnittliche Richtwerte und Beschaffenheitsmerkmale, von denen Abweichungen im handelsüblichen Umfang möglich und unter Ausschluss der Nacherfüllungsrechte des Vertragspartners zulässig sind. Es sei denn, besondere Merkmale sind schriftlich zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden.
2.3 Da der Anwendungsbereich und die Bedingungen für die Verwendung der Produkte von SONUS sehr unterschiedlich sind, können die Hinweise von SONUS nur allgemein über die Einsatzmöglichkeiten der Produkte informieren. Sie befreien den Vertragspartner daher nicht von einer Prüfung zu dem von ihm geplanten Einsatzzweck. Bei Zweifeln über Eignung und Anwendung des Produkts sollte dieses ohne weitere Beratung durch SONUS oder einen Dritten nicht eingesetzt oder verarbeitet werden. Eine Verantwortung für die Einhaltung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung der Produkte von SONUS, wie auch für die Erteilung behördlicher Genehmigungen übernimmt SONUS nicht.
2.4 Verträge kommen auf eine Bestellung hin erst dann zustande, wenn SONUS diese schriftlich bestätigt hat oder die Ware auf die Bestellung hin direkt ausliefert.

3. Preise
Die Preise werden nach den schriftlichen Vereinbarungen berechnet. Bei Bezugnahme auf unsere Preislisten gelten die am Liefertag allgemein gültigen Preise der SONUS. Sofern nicht in Einzelfällen andere Vereinbarungen getroffen sind, gelten die SONUS Preise ab Lager Ettlingen ausschließlich Frachtkosten und Versicherungen. Verpackungskosten werden gesondert berechnet.

4. Lieferung, Gefahrübergang
4.1 SONUS ist zu angemessenen Teillieferungen im handelsüblichen Rahmen ebenso berechtigt, wie zu Minder- oder Mehrlieferungen, sofern diese von der vertraglich vereinbarten Menge nicht mehr als 10% abweichen.
4.2 Die Gefahr geht mit der Absendung der Produkte auf den Vertragpartner über, unabhängig davon, ob Teillieferungen erfolgen, oder ob der Vertragspartner die Versendungskosten, Anlieferung oder andere Leistungen übernommen hat. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über.

5. Termine
5.1 Vereinbarte Lieferfristen und Abruftermine verlängern sich angemessen und mindestens um die Dauer der Behinderung beim Eintritt unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb der Einflussmöglichkeiten von SONUS liegen und nicht von SONUS oder Erfüllungsgehilfen von SONUS zu vertreten sind. Dies gilt insbesondere bei Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen, Verzögerungen in der Anlieferung von wesentlichen Teilen, soweit die Ereignisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Produkte von SONUS von erheblichem Einfluss sind.
5.2 Derartige Umstände sind auch dann nicht von SONUS zu vertreten, wenn Lieferungen sich verzögern. Dauern sie länger als 4 Wochen an, sind beide Vertragsparteien berechtigt, hinsichtlich der noch nicht erfüllten Teile vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.

6. Versand, Versicherung
6.1 Der Versand erfolgt auf Kosten des Vertragspartners. Die den Transport Durchführenden, sowie die Transportart und den Transportweg bestimmt SONUS, mangels anderer ausdrücklicher Weisung, als Beauftragte des Vertragspartners.
6.2 Ist frachtfreie Lieferung vereinbart, so erfolgt die Lieferung frei Vertragspartner/Lieferanschrift, sofern diese mit den üblichen Transportmitteln zu erreichen ist. Der Vertragspartner trägt die Ablade-/Entladepflicht.
6.3 Versicherungen schließt SONUS nur auf ausdrückliche Weisung des Vertragspartner und auf seine Kosten ab.
6.4 Stellt der Vertragspartner SONUS Transportmittel zur Verfügung, ist SONUS nicht verpflichtet, diese auf ihre Eignung und Sauberkeit zu untersuchen.

7. Mitwirkung des Vertragspartners
Bei Anlieferung/Versendung hat der Vertragspartner den genauen Lieferort für die Ware zu bestimmen. Der Vertragspartner hat die organisatorischen Vorbereitungen für einen ungehinderten Zugang zu treffen.

8. Transport
Die Liefermenge wird durch den Spediteur oder Transporteur bei Übernahme der Ware festgestellt. Maßgeblich für die Liefermenge ist die Vorlage von Warenbegleitpapieren. Auf Wunsch hat der Vertragpartner das Recht, bei Verladung und Feststellung der Waren teilzunehmen.

9. Beanstandungen, Rechte bei Mängeln, Verjährung
9.1 Der Vertragspartner hat die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang unverzüglich nach Empfang zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel, Fehlmengen oder Falschlieferungen unverzüglich mit den Beanstandungsgründen schriftlich anzuzeigen.
9.2 Sofern der Vertragspartner Unternehmer ist, ist die Geltung von § 476 BGB ausgeschlossen.
9.3 Bei berechtigter Mängelrüge leistet SONUS nach Wahl von SONUS Nacherfüllung entweder durch Neulieferung oder Nachbesserung. Kommt SONUS der Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist nach oder schlägt diese auch beim 2. Versuch fehl, hat der Vertragspartner das Recht, Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder bei nicht unerheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag zurück zu treten oder den Vertrag zu kündigen. Ist die Ware beim Kunden bereits bearbeitet und kann sie vom Kunden trotz der Mängel verwendet werden, steht ihm nur ein Recht auf Herabsetzung der Vergütung zu.
9.4 Ansprüche wegen Pflichtverletzung, insbesondere wegen mangelhafter Lieferung oder Ausführung unterliegen einer einjährigen Verjährung. Die Verjährungsfrist beginnt ab Gefahrübergang, es sei denn, die Ware ist entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden und hat dessen Mangelhaftigkeit verursacht. Bei einer Haftung wegen Vorsatzes bleibt es bei der gesetzlichen Verjährungsfrist.

10. Schadensersatz
10.1 Andere Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, auch wegen verzögerter Lieferung, Unmöglichkeit oder aus deliktischer Produkthaftung, stehen dem Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften nur dann zu, wenn garantierte Beschaffenheitsmerkmale nicht eingehalten sind, Personenschäden entstanden sind oder wenn ein anderer Schaden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von SONUS oder einem Erfüllungsgehilfen von SONUS verursacht wurde. Im übrigen beschränkt sich Haftung von SONUS für jedes Schadensereignis auf den für SONUS vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um einen Personenschaden. Für Schäden, die dem Vertragspartner dadurch entstehen, dass er die Ware zu Zwecken nutzt, mit denen SONUS nicht rechnen musste und die nicht vereinbart sind, haftet SONUS nicht.
10.2 Rat und Auskunft über die Eigenschaften der Eignung der Ware von SONUS für den vorhergesehenen Verwendungszweck gibt SONUS nach bestem Wissen. Für Schäden, die dem Vertragspartner dadurch entstehen, dass die Ware zu Zwecken eingesetzt wird, mit denen SONUS nicht rechnen musste, haftet SONUS nicht.

11. Zahlungsbedingungen
11.1 Die Rechnungen von SONUS sind zahlbar in bar ohne Abzug sofort nach Empfang der Ware oder Abnahme. Auf andere Zahlungsbedingungen kann sich der Vertragspartner nur berufen, wenn diese vorab schriftlich vereinbart worden sind.
11.2 Die Annahme von Wechseln und Schecks behält sich SONUS für jeden Einzelfall vor. Sie erfolgt in jedem Falle nur erfüllungshalber. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs und mit Wertstellung an dem Tag, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Alle Auslagen, die hierdurch entstehen, gehen zu Lasten des Vertragspartners.
11.3 Die Aufrechnung durch den Vertragspartner ist ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um rechtskräftig festgestellte oder unbestrittene Forderungen.
11.4 Zahlungen an Mitarbeiter von SONUS haben Erfüllungswirkung nur dann, wenn der Mitarbeiter dem Vertragspartner schriftliche Inkassovollmacht vorlegt.
11.5 Bei Zahlungsverzug behält sich SONUS das Recht vor einen über die gesetzlichen Zinsen in Höhe von 8 % über Basiszins hinausgehenden Schaden geltend zu machen.
11.6 Sofern die Zahlungsfähigkeit des Vertragpartners in Frage steht, insbesondere Zahlungseinstellung, Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder Eröffnung eines Insolvenzverfahrens werden sämtliche Forderungen gegen den Vertragspartner sofort fällig. SONUS ist in diesem Fall berechtigt, für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen.

12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Die von SONUS gelieferte Ware bleibt Eigentum von SONUS, bis sämtliche bestehenden Ansprüche gegen den Vertragspartner, sowie die künftigen, soweit sie mit der gelieferten Ware im Zusammenhang stehen, erfüllt sind. Der Kunde ist berechtigt, die noch im Eigentum von SONUS stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der dies annehmenden SONUS bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung ab. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, die SONUS nicht gehören, weiterveräußert, tritt der Vertragspartner die Forderung gegen seinen Abnehmer in Höhe des zwischen ihm und SONUS vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware ab.
12.2 Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Vertragspartner auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von SONUS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich SONUS, dies nicht zu tun, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Macht der Vertragspartner von der Einziehungsermächtigung Gebrauch, so steht SONUS der eingezogene Erlös in Höhe des zwischen dem Vertragspartner und SONUS vereinbarten Lieferpreises für die Vorbehaltsware zu.
12.3 Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 12.1 erfolgen für SONUS als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, ohne SONUS zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware. Bei der Verarbeitung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Vertragspartner steht SONUS das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Lieferpreises der Vorbehaltsware zum Lieferpreis der anderen verwendeten Waren zu.
12.4 Erlischt das Eigentum von SONUS durch Verbindung, Verarbeitung oder Einbau, so überträgt der Vertragspartner SONUS bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Lieferpreises der Vorbehaltsware im Sinne von Ziffer 12.1 und verwahrt sie unentgeltlich für SONUS. Die hiernach entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware. Der Vertragspartner wird die neue Sache mit der verkehrsüblichen Sorgfalt kostenlos für SONUS verwahren.
12.5 Übersteigt der Wert der SONUS zustehenden Sicherungen den Wert der zu sichernden Forderungen um mehr als 10 %, verpflichtet sich SONUS, die SONUS zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben. Der Vertragspartner benachrichtigt SONUS unverzüglich von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen der Sicherung von SONUS durch Dritte. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Vertragspartner auf das Eigentum von SONUS hinweisen und SONUS unverzüglich benachrichtigen. Hieraus entstehende Kosten und Schäden trägt der Vertragspartner.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1 Erfüllungsort für die Lieferung ist das im Vertrag genannte Lager. Sofern kein Lager bezeichnet ist, ist Erfüllungsort für die Lieferung Ettlingen. Erfüllungsort für alle sonstigen Rechte und Pflichten ist Baden-Baden.
13.2 Gerichtsstand für beide Vertragspartner ist das für unseren Geschäftssitz jeweils zuständige Gericht oder nach unserer Wahl auch der Geschäftssitz des Kunden.
13.3 Meinungsverschiedenheiten aus diesem Vertrag und mit ihm zusammenhängende Vereinbarungen und Rechtshandlungen werden ausschließlich nach Deutschem Recht beurteilt. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über internationale Warenkaufverträge vom 11.04.1980 ist ausgeschlossen.
   
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